Aktuelles
STELLUNGNAHME DER JULIS RLP ZUM JMStV-E:
Stellungnahme_JuLis_RLP_JMStV-E
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Liebe Julis,
Hiermit lade ich Euch recht herzlich ein zu unserem
Mitgliedertreffen
und Kreisvorstandssitzung
am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 um 18.30
im Euro-Rastpark, 55444 Waldlaubersheim
ein.
Folgende Punkte sind für diesen Abend geplant:
- Begrüßung
- Besprechung Landeskongress 07. März 2010 in Bad Kreuznach
- Besprechung Mitgliedsbeiträge und weiteres Vorgehen
- Besprechung der Landesarbeitskreise
- Kreiskongress im April 2010/ Neuwahl des Vorstands
- Verschiedenes
Kreisvorstandsmitglieder (auch Beisitzer) werden um Erscheinen gebeten, falls dies nicht möglich ist bitte ich um Abmeldung!
Es wäre schön, wenn die aktuellen Mitglieder zahlreich vertreten wären.
Gerne könnt auch Ihr weitere Interessenten zu diesem Termin einladen.
Über eine kurze Info würde ich mich freuen.
Bei Fragen stehe ich Euch jederzeit zur Verfügung.
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Liebe Julis,
Hiermit lade ich Euch recht herzlich ein zu unserem
Mitgliedertreffen
am Mittwoch, dem 20. Januar 2010 um 19.00
in der Galerie 60, Salinenstrasse 60, 55543 Bad Kreuznach.
Folgende Punkte sind für diesen Abend geplant:
- Rückblick 2009:
- Bundestagswahl
- Bezirkskongress
- Landeskongress
- Bundeskongress
- Besprechung der Landesarbeitskreise
- Kreiskongress im April 2010/ Neuwahl des Vorstands
- Verschiedenes
Es wäre schön, wenn die aktuellen Mitglieder zahlreich vertreten wären.
Gerne könnt auch Ihr weitere Interessenten zu diesem Termin einladen.
Über eine kurze Info würde ich mich freuen.
Bei Fragen stehe ich Euch jederzeit zur Verfügung.
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr
wünscht Euch der Kreisvorstand.
Gez. Patrick Fink
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JuLis KH unterstützen „Studentenprotest“ am Umwelt-Campus Birkenfeld
Die Jungen Liberalen Bad Kreuznach werden den geplanten Protest der Studenten am Umwelt-Campus in Birkenfeld unterstützen. Darauf einigte sich der Kreisvorstand. „Eine einmalige Protestveranstaltung der Studenten, welche nicht wie an anderen Hochschulen linksideologisch aufgeladen und zu Profilierungszwecken genutzt und als „Bildungsstreik“ verkauft wird, erhält unsere vollständige Unterstützung“ so Kreisvorsitzender Patrick Fink.
„Wenn das Recht auf Bildung unter schlechten Bedingungen leidet, ist es richtig, wenn die Studenten ihrem Ärger Luft machen. Die Politik muss den Unmut ernst nehmen! Werden die Missstände von einigen Protestierenden aber leider nur als Vorwand genutzt, um generelle Systemkritik anzubringen, so wird dies dem eigentlichen Anliegen des Protestes nicht gerecht!“
„Ziel müsse es sein, durch eine solche Aktion auf Missstände hinzuweisen. Langfristig könne jedoch nur das Engagement in studentischen Vertretungen, kommunalen Gremien und durch Gespräche mit Entscheidungsträgern auf Landesebene zielführend sein“ so Fink. „Dabei sind Hörsaalbesetzungen nicht das geeignete Mittel, da somit den anderen Studierenden das Recht auf Bildung entzogen werde.“
Am Umwelt-Campus in Birkenfeld sind viele Studenten aus dem Kreis Bad Kreuznach eingeschrieben und somit vertreten die JuLis auch die Interessen der Studenten aus dem Kreis Bad Kreuznach am Umwelt-Campus.
Gerade im Hinblick auf die Knappen Mittel der Öffentlichen Hand sei eine Verschwendung von Steuergeldern, wie sie derzeit an der BBS in Bad Kreuznach erfolgte, unverständlich und nicht hinzunehmen. „Während die BBS in Bad Kreuznach Landesgelder in Skiausrüstungen „investiere“, leiden die Studenten unter den Sparzwängen der Hochschulen. Auch die Versäumnisse beim Bologna-Prozess mit den Bachelor bzw. Masterstudiengängen sind auf eklatante Versäumnisse der SPD-Landesregierung zurückzuführen“ sagte Fink. „Bachelor und Master sind grundsätzlich absolut richtig und es gibt zum Glück auch positive Beispiele für neue Studiengänge. Alte Studiengänge sind aber zu oft ohne Überarbeitung in die neue Struktur gepresst worden und die Mobilität der Studenten wurde verschlechtert. Hier muss dringend nachgearbeitet werden!“
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JuLis KH fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen zu den
Vorgängen an der BBS Bad Kreuznach
Die Jungen Liberalen Bad Kreuznach fordern umfassende Aufklärung und bei Verfehlungen Konsequenzen der verantwortlichen Personen zu den Vorgängen an der BBS Bad Kreuznach. „Es kann nicht sein, dass für die BBS in Bad Kreuznach unnötige Sportgeräte und –Ausrüstungen für fast 130.000 Euro ohne Beschluss der zuständigen Gremien angeschafft werden, während an anderen Schulen und an den Hochschulen Mittel für die notwendigsten Maßnahmen fehlen“ so der JuLi-Kreisvorsitzende Fink.
„Egal wer diese Sache zu verantworten hat – diese Person bzw. Personen müssen die notwendigen Konsequenzen tragen. Es geht hier nicht, wie in der Berichterstattung und den Äußerungen des Schulleiters der BBS Wirtschaft, um ein „Bärenfell“, sondern um Steuergelder, welche verschwendet werden! Dies geschehe also nicht nur am Nürburgring, sondern auch direkt vor unserer Haustür. Die SPD habe hierin mittlerweile wohl Erfahrung“ so Fink weiter.
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WAHLERFOLG
Die JuLis Bad Kreuznach bedanken sich bei allen Wählern für ein überragendes Ergebnis im Kreis Bad Kreuznach und natürlich auch bei den vielen Helfern, die diesen Erfolg erst möglich gemacht haben!
Wir danken WALTER JUNG, der nicht nur von uns unterstützt werden wollte, sondern auch uns aktiv in die Arbeit miteinbezogen und unterstützt hat!
Wir werden in den kommenden 4 Jahren unsere Positionen auch weiterhin gegenüber den anderen Parteien aber auch gegenüber der FDP vertreten und dafür eintreten, dass gerade die Themen Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit den Ihnen zustehenden Stellenwert in der Bundespolitik einnehmen.
Wir betrachten das Wählervotum als Auftrag und werden uns auf dem grandiosen Ergebnis nicht ausruhen. Wir werden weiter arbeiten, um weitere Bürger von unserer Politik zu überzeugen!
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Fahrt zu Großveranstaltung mit Guido Westerwelle und Rainer Brüderle in Mainz
Am Dienstag dem 22. September findet im Mainzer Kurfüstlichen Schloß eine Großveranstaltung mit dem Vorsitzenden der FDP Guido Westerwelle und dem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle statt. Die FDP Kirn und Bad Sobernheim organisiert eine Busfahrt dahin. Die Veranstaltung beginnt um 19:30. Es kann jeder der möchte, mitfahren. Bitte melden Sie sich an unter info@walter-jung.eu Tel. 06755-9699940. Die Abfahrtszeiten sind:
- Kirn Bahnhof: 17:30
- Monzingen Festhalle: 17:45
- Bad Sobernheim Bahnhof
- Bad Kreuznach Michelin-Parkplatz 18:20
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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
eine ganze Serie von Datenschutzskandalen in der Wirtschaft, Freiheitsverluste durch die drastische Zunahme der Überwachung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 - der Schutz unserer Privatsphäre ist längst nicht mehr selbstverständlich. Wir Liberale wollen Überwachung auf das notwendige Maß beschränken und an klaren rechtsstaatlichen Maßstäben orientieren. Die Bürger dürfen nicht durch anlass- und verdachtslose Speicherung von Daten, wie z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, vom Staat unter Generalverdacht gestellt werden. Doch wie kann ein wirksamer Datenschutz im Zeitalter neuer Medien gesichert werden, ohne dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird?
Wir laden Sie herzlich ein zu Information und Diskussion zum Thema
„Datenschutz im Internet-Zeitalter“
am Montag, den 21.9.09 um 19 Uhr
in die Gaststätte „Ebernburger Hof“ in Bad Münster am Stein-Ebernburg, Triftstr.1.
Nach einer kurzen Einführung mit Kurzvorträgen zu Vorratsdatenhaltung, Internet-Sperre und Bundes-Trojaner durch die Jungen Liberalen Patrick Fink und Lukas Gabriel sowie unseren Bundestagskandidaten Walter Jung konnten wir als kompetenten Experten
Herbert Mertin , Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Staatsminister a.D.,
gewinnen.
Wir würden uns sehr freuen, Sie am 21.09. begrüßen zu dürfen.
Nicole Morsblech Patrick Fink
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Liebe JuLis,
unsere aktuellen Wahlkampftermine findet Ihr unter: www.walter-jung.eu.
Bei Fragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung.
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Kreisvorstandssitzung/
Treffen mit unserem Bundestagskandidaten/
Mitgliedertreffen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Julis,
hiermit lade ich Sie/ Euch recht herzlich ein zu unserer
Kreisvorstandssitzung
mit anschließendem Treffen
mit unserem Bundestagskandidaten
Walter Jung
und Mitgliedertreffen
am Mittwoch, dem 26. August 2009 um 19.30 Uhr
im Quellenpavillon
Freizeitpark am Barfußpfad
55566 BAD SOBERNHEIM
(Der Kreisvorstand trifft sich um 18.30 Uhr).
Wir möchten gemeinsam mit Herrn Jung die Bundestagswahlkampagne besprechen und Aktivitäten beschließen.
Es wäre schön, wenn die aktuellen Mitglieder zahlreich vertreten wären.
Bei Fragen stehe ich Ihnen/ Euch jederzeit zur Verfügung.
Liberale Grüße
Ihr/ Euer
Patrick Fink
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Kreisvorstandssitzung/
Treffen mit unserem Bundestagskandidaten
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Julis,
hiermit lade ich Sie/ Euch recht herzlich ein zu unserer
Kreisvorstandssitzung
mit anschließendem Treffen
mit unserem Bundestagskandidaten
Walter Jung
am Mittwoch, dem 29. Juli 2009 um 19.30 Uhr
im Euro-Rasthof Waldlaubersheim, 55444 Waldlaubersheim
(Der Kreisvorstand trifft sich um 18.30 Uhr).
Wir möchten gemeinsam mit Herrn Jung die Bundestagswahlkampagne besprechen und Aktivitäten beschließen.
Folgende Punkte sind für diesen Abend geplant:
- Vorstellung Aktionen „Schuldenverbot“ und „Rote Karte“
- Vorbesprechung der Kampagne zum Bundestagswahlkampf 2009
mit Walter Jung
- Referat, Thema folgt
Es wäre schön, wenn die aktuellen Mitglieder zahlreich vertreten wären. Auch der Landesvorsitzende Florian Glock wird teilnehmen.
Bei Fragen stehe ich Ihnen/ Euch jederzeit zur Verfügung.
Liberale Grüße
Ihr/ Euer
Patrick Fink
Neumitglieder- und Interessententreffen
Liebe Julis,
hiermit lade ich Euch recht herzlich ein zu unserem
Neumitglieder- und Interessententreffen
am Dienstag, dem 07. Juli 2009 um 19.00
in der Galerie am Markt, Marktplatz 1, 55606 Kirn.
Wir möchten den Interessenten unsere politischen Ziele näher bringen und den Neumitgliedern einen Einblick in unsere Arbeit geben.
Folgende Punkte sind für diesen Abend geplant:
- Nachbesprechung der Kommunal- und Europawahl 2009
- Vorstellung Aktionen „Schuldenverbot“ und „Rote Karte“
- Vorbesprechung der Kampagne zum Bundestagswahlkampf 2009
- Gedankenaustausch mit den Interessenten
- Referat, Thema folgt
Es wäre schön, wenn die aktuellen Mitglieder zahlreich vertreten wären. Auch der Bezirksvorsitzende Joachim Gilles und der Landesvorsitzende Florian Glock werden kommen.
Gerne könnt auch Ihr weitere Interessenten zu diesem Termin einladen. Über eine kurze Info würde ich mich freuen.
Bei Fragen stehe ich Euch jederzeit zur Verfügung.
Liberale Grüße
Euer
Patrick Fink
Protokoll zum außerordentlichen Bezirkskongress
In Treis-Karden
Am 21. Juni 2009 um 14.00 Uhr
Zur Anwesenheit:
- Es waren 23 Personen anwesend
- 18 Personen waren stimmberechtigt
Zur Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Grußworte
3. Wahl zweier Bezirksvorstandsmitglieder
4. Wahl eines Kassenprüfers
5. Berichte aus den Kreisen
6. Dringlichkeitsantrag
7. Referat Miriam Wehner
8. Verschiedenes
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Bezirksvorsitzende Joachim Gilles begrüßt die Jungen Liberalen und die 5 Gäste zu dem außerordentlichen Bezirkskongress. In seiner Rede kommt vor allen Dingen die Bedeutung des Liberalismus für die deutsche Geschichte zum Ausdruck.
Außerdem betont er die gute Zusammenarbeit zwischen FDP und Junge Liberale hinsichtlich der Kommunalwahlen und fordert die Bezirksmitglieder zur aktiven Unterstützung der FDP in ihrem Bundestagswahlkampf auf.
2. Grußworte
Karsten Holz (FDP-Kreisvorsitzender Cochem-Zell) berichtet von erfolgreichen Wahlkämpfern im Kreis Cochem-Zell und der sehr guten Kommunikation zwischen JuLis und FDP. Desweiteren hofft er, dass seine Partei weiterhin einen guten Zulauf von jungen Menschen erfahren darf.
Für Karsten Holz sind junge Menschen in der FDP elementar wichtig.
Miriam Wehner (Kreisvorsitzende der JuLis Cochem-Zell) freut sich über die zahlreich erschienen Gäste in ihrem Kreisverband und weist auf eine steigende Mitgliederzahl hin.
Florian Glock (Landesvorsitzender der JuLis Rheinland-Pfalz) kritisiert die expansive Schuldenpolitik der Landesregierung und stellt sogleich 2 Aktionen des Landesverbandes vor. Zum Einen handelt es sich um die Aktion, Rote Karte“, die sich mit der verfehlten Bildungspolitik unserer Landesregierung befasst. Und zum Zweiten ist eine Unterschriftenaktion für die Einführung eines Verschuldungsverbotes in die Landesverfassung angedacht.
3. Wahl zweier Bezirksvorstandsmitglieder
Wahl eines stellvertretenden Bezirksvorsitzenden für Finanzen:
Vorgeschlagen wurde Miriam Wehner und mit 16 Ja-Stimmen, sowie 2 Enthaltungen bestätigt.
Wahl eines Beisitzers:
Vorgeschlagen wurde Teresa Maria Teusch. Sie wurde mit 18 Ja-Stimmen einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt.
4. Wahl eines Kassenprüfers
Vorgeschlagen wurde Christian Bottler und mit 13 Ja-Stimmen, sowie 3 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen gewählt.
5. Berichte aus den Kreisen
Bad Kreuznach:
Den Bad Kreuznachern ist die Reaktivierung ihres Kreisverbandes am 22. April gelungen. Außerdem schauen sie auf große Erfolge bei der Kommunalwahl und Mitgliederwerbung zurück.
Bernkastel-Wittlich:
Dieser Kreisverband ist sehr erfolgreich in der Anwerbung unter 18 jähriger Schüler und bereitet sich jetzt intensiv auf den Bundestagswahlkampf vor.
Birkenfeld:
Für einen der jüngsten Kreisverbände in unserem Bezirk, berichtet der am 9. Mai gewählte Kreisvorsitzende von großen Anstrengungen in der Mitgliederwerbung und mehreren Interessenten.
Cochem-Zell:
Ist ebenfalls ein vor kurzem reaktivierter Kreisverband, der sich über zahlreiche Neumitglieder, sowie Zustimmung seitens FDP und Kommunalwähler freut.
Rhein-Hunsrück:
Die Hunsrücker JuLis schauen auf einen offensiven Kommunalwahlkampf mit viel Unterstützung der FDP zurück, der vor allem durch eine direkte Ansprache der Wähler erfolgte. So wurden beispielsweise Kreisflyer mit politischen Inhalten vor sämtlichen Schulen verteilt, Stände auf öffentlichen Plätzen organisiert und somit Wahlerfolge von bis zu 16,9% in einer Verbandsgemeinde erzielt. Oberstes Ziel der Hunsrücker: Unterstützung der FDP im Bundestagswahlkampf!
Trier/Trier-Saarburg:
Strotzte ebenfalls vor Energie im Wahlkampf mit der FDP. Es wurden mehrere Aktionen mit prominenten Gästen wie Alexander Alvaro (Europaabgeordneter der FDP) durchgeführt und ganz intensiv an der Trierer Universität für eine liberale Kommunalpolitik geworben.
Die Trierer brennen ebenfalls für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
6. Dringlichkeitsantrag
Der Dringlichkeitsantrag, der die sofortige Unterstützung des Konzepts ,,Liberale Schüler“ vorsah, wird abgelehnt.
7. Referat von Miriam Wehner
Die 20-jährige Jurastudentin referiert über den Aufbau, die Organisation und die Tätigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes.
8. Verschiedenes
Florian Glock meldet sich zu Wort und stellt das 3-Säulenschema des Bundesverbandes für den Bundestagswahlkampf vor.
Es handelt sich hierbei um die 3 Bereiche Internet, Freiwilligenmanagement und Zielgruppenansprache (mehr Infos unter www.julis.de)
Außerdem wird während dem Bundestagswahlkampf ein Promoteam mit einem Bus durch ganz Deutschland touren und so viele Kreisverbände wie möglich unterstützen.
Ende des Bezirkskongresses gegen 16.00 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stratenhoff
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Liebe JuLis,
hiermit lade ich Euch zu unserem außerordentlichen Bezirkskongress ein. Aus beruflichen Gründen mussten zwei Vorstandsmitglieder ihre Ämter niederlegen. Der Bezirkskongress findet statt am
Sonntag, den 21. Juni 2009 um 14 Uhr im Schloß-Hotel-Petry in Treis-Karden, St.Castorstr. 80
Ich schlage Euch folgende Tagesordnung vor:
- Eröffnung und Begrüßung
- Wahl eines Versammlungsleiters, eines Protokollführers und einer aus zwei Personen bestehenden Stimmzählkommission
- Feststellung der Stimmberechtigung
- Grußworte
- Bericht der Kassenprüfer
- Entlastung
- Neuwahl zweier Bezirksvorstandsmitglieder
- Wahl eines/er stellvertretende Bezirksvorsitzenden für Finanzen
- Wahl eines/er Beisitzers/in
- Berichte aus den Kreisen
- Anträge
- Verschiedenes
Viele Grüß
Joachim Gilles
Bezirksvorsitzender JuLis Eifel-Hunsrück